§ 5 Aufsicht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StiftG%20NRW/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Stiftungen unterliegen der Aufsicht des Landes im Sinne des § 83 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches; kirchliche Stiftungen und diesen gleichgestellte Stiftungen nach § 11 jedoch nur nach Maßgabe des § 12.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StiftG%20NRW/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Stiftungen, die ausschließlich oder überwiegend private Zwecke verfolgen, unterliegen nur insoweit der Stiftungsaufsicht, als sicherzustellen ist, dass ihre Betätigung gesetzlich geschützten öffentlichen Interessen nicht zuwiderläuft. § 6 Absatz 1 und 2 sowie § 9 sind nicht anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StiftG%20NRW/5#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die behördlichen Unterlagen über die Anerkennung und Beaufsichtigung einzelner Stiftungen unterliegen nicht dem allgemeinen Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 27. November 2001 (GV. NRW. S. 806) in der jeweils geltenden Fassung.